SPD gegen Senkung des Krankenversicherungsbeitrag
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor teils massiven finanziellen Problemen. Eine Tatsache, die sich angesichts einer negativen demografischen Entwicklung und steigender Kosten im Gesundheitswesen nicht wegdiskutieren lässt. Beitragssenkungen sind aus Sicht der SPD daher alles andere als eine Entlastung der Beitragszahler, sondern ein „vergiftetes Geschenk“. Dieser Ansicht ist zumindest Elke Ferner als SPD-Fraktionsvize.
Beitragssenkung als Weg in den Zusatzbeitrag
Eigentlich entwickelt sich die GKV positiv. Experten prognostizieren für den Gesundheitsfonds einen Überschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro. Und auch bei vielen Kassen scheinen die Bücher derzeit – bis auf Ausnahmen – in Ordnung zu sein. Eigentlich müssten ausreichend Kapital und Reserven für Senkungen der Prämien vorhanden sein. Aus Sicht von Elke Ferner würden genau diese Maßnahmen aber den umgehenden Weg in den Zusatzbeitrag bedeuten.
Die SPD-Fraktionsvize ist der Ansicht, dass gerade die schnelle Entlastung der Beitragszahler vor allem der Arbeitgeberseite zugute käme. Für die Versicherten selbst würde man den Grundstein für die Erhebung eines Zusatzbeitrags legen, wenn die Reserven durch eine Senkung einfach aufgezehrt werden.
Kritik an SPD-Politik
Eine schnelle Beitragssenkung greift nach Ansicht der SPD also scheinbar zu kurz. Allerdings regt sich an einer solchen Haltung auch Kritik. Einer der Punkte, an denen sich diese entzündet, betrifft die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze. Die SPD trage hier nach Ansicht der Kritiker einen Teil der Mitverantwortung, da sie auf diese Weise hohe Einkommen entlaste, die kleinen Einkommen dagegen voll belastet.
Die Finanzierung der GKV bleibt also auch weiterhin ein Thema mit erheblichem Konfliktpotenzial. Vor allem die Entwicklung in den kommenden Jahren – etwa nach einem politischen Wechsel in Berlin – dürfte aus Sicht vieler Experten spannend und für das Gesundheitswesen turbulent werden.