Private Krankenversicherung: Linke fordert Abschaffung
Die Fraktion „Die LINKE“ im Deutschen Bundestag reichte einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) ein. Laut der Linksfraktion gäbe es keinen rationalen Grund, warum Patienten aufgrund eines unterschiedlichen Versicherungsstatus unterschiedlich behandelt werden, so die Linken in der Begründung ihres Antrages.
Während einige privat Versicherte überversorgt werden, würden andere adäquat behandelt und andere wiederum unterversorgt. Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linken forderte, dass mit dieser Art der Versorgung Schluss sein müsse. Das Existieren zweier Krankenversicherungssysteme, nämlich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) sei in Europa so einmalig und einer der Hauptgründe für die in Deutschland praktizierte Zwei-Klassen-Medizin.
LINKE: PKV versichert vor allem Gesunde und kinderlose Gutverdiener
In der PKV werde das jeweils persönliche Erkrankungsrisiko versichert, die Höhe des Beitrages ist abhängig vom jeweils erwirtschafteten Einkommen, zudem orientiert sich die Beitragshöhe am Alter des jeweils Versicherten und bislang sogar noch am Geschlecht. Zudem kommt dem Umfang der jeweils versicherten Leistung und dem Gesundheitszustand zu Beginn der Versicherung eine hohe Bedeutung zu.
In der PKV gibt es zudem keine kostenfreie Familienversicherung. Die Private Krankenversicherung versichere daher nach Ansicht der Linken vor allem junge, kinderlose und gut verdienende Personen, die sich durch ihr Versicherungsverhalten somit dem solidarischen Gesundheitssystem entziehen würden. Viele in der PKV Versicherte könnten im Alter die Beiträge nicht mehr bezahlen, der Staat habe hier bereits mehrfach regulativ eingreifen müssen.
Linkspartei will Versicherte der PKV in die GKV überführen
Die LINKE möchte daher, dass alle derzeit privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung überführt werden. Die Private Krankenversicherung soll nach Ansicht der LINKEN nur noch als Versicherungsform für private Zusatzversicherungen weiter existieren. Ein Aspekt des Antrages der Linkspartei ist die Tatsache, dass der Gesetzesantrag auch die Einführung der Schutzbedürftigkeit innerhalb der PKV enthält. Dies soll insbesondere gelten, weil viele Mitglieder der PKV sich die Beiträge nicht mehr leisten können. In einer Studie hatte der PKV-Verband vor wenigen Tagen gezeigt, dass es in der PKV kaum Gutverdienende gibt. Die LINKE nutzt dieses Argument der PKV für ihren Gesetzesantrag.
Antrag der Linkspartei: Übrige Opposition gerät unter Druck
Durch den Gesetzesantrag der Linken gerät insbesondere die übrige Opposition aus SPD und Grünen in die Defensive. Beide fordern die Einführung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der PKV. Sollten beide Oppositionsparteien dem Antrag der Linken daher nicht zustimmen, würde auch ihr eigener Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung an Glaubwürdigkeit verlieren.
Es wird jedoch wohl so sein, dass sich SPD und Grüne an der Überführung der PKV-Versicherten in die GKV reiben werden. Allerdings stellt das Modell der Linkspartei genaugenommen nichts anderes dar, als den Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung, diese heißt in diesem Fall nur weiterhin gesetzliche Krankenversicherung. Über den Antrag der Linken wird nach der Sommerpause entschieden.