Hartz-4: PKV Schulden bald erlassen?
Zukünftig wird für Hartz-IV-Empfänger der Beitrag zur PKV direkt von den zuständigen Stellen des Jobcenter bezahlt. Darauf haben sich zumindest das Gesundheitsministerium und der Verband der privaten Krankenversicherungen geeinigt. Als Gegenleistung kommt die Private Krankenversicherung bei fälligen Prämien entgegen und verzichten auf die ausstehenden Beiträge.
PKV Beiträge kommen vom Amt oder Sozialhilfeträger
Damit die Patienten ( Hartz-4 Bezieher ) die Hilfe vom Staat nicht anderweitig verwenden, sei es vom Jobcenter oder dem Sozialhilfeträger und bei ihrer Krankenkasse weiter Schulden anhäufen, sollen die Krankenversicherungsbeiträge in Zukunft direkt vom Amt überwiesen werden. Im Gegenzug verzichten die privaten Krankenkassen auf bis dato angehäufte Schulden. Noch im August 2011 soll die Gesetzesänderung vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Das Problem mit den privat versicherten Hatz IV Empfängern beschäftigt die Bundesregierung bereits seit einigen Jahren, es ist ein Überbleibsel aus den Zeiten der Großen Koalition. Damals konnten sich SPD und Union nicht auf eine Lösung einigen und riskierten damit die hohe Verschuldung von privat versicherten Hartz IV Empfängern. Mit der Gesundheitsreform 2009 durften die Versicherten zwar nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenversicherung, gleichzeitig wurde aber nur ein kleiner Teil der Kosten von den Jobcentern getragen. Im Januar 2011 hatte das Bundessozialgericht bereits über die Zahlung der Beiträge durch den Staat entschieden, jedoch blieb zu diesem Zeitpunkt noch offen, was mit den Altschulden passieren sollte.
Zukunft der Versicherten ohne Schulden gesichert?
Mit der neuen Regelung wird für die Versicherten gewährleistet, dass – falls sie eine neue Anstellung finden – sie nicht vor einem unüberwindbaren Schuldenberg stehen, sondern einen Neustart versuchen können. Aus dem Gesundheitsministerium wurde die Entscheidung mit Wohlwollen aufgenommen, es sei: „Sehr zu begrüßen, dass durch die Einführung der Direktzahlung auch eine Lösung für die Altschulden gefunden worden ist“.