City BKK Zusatzbeitrag: Rückzahlung wegen Rechtswidrigkeit
Das Drama um die City BKK will kein Ende nehmen. Nachdem das Bundesversicherungsamt im Mai dieses Jahres die Schließung der City BKK beschloss, gab es erst Probleme, alle Versicherten der Krankenkasse in anderen Krankenversicherungen unter zu bekommen. Jetzt kam es zu einem weiteren schweren Schlag für die City BKK. Nach der Klage eines Rentners, der sich gegen die Zahlung von Zusatzbeiträgen wehren wollte, muss die City BKK nun Zusatzbeiträge in Höhe von knapp 20 Millionen Euro zurückzahlen.
Kündigungshinweis nur im Kleingedruckten
Die City BKK hatte im Jahr 2010 zunächst acht und ab Januar 2011 dann 15 Euro Zusatzbeitrag von ihren damals 130.000 Mitgliedern verlangt. Mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen hat der Kunde eigentlich das Recht, seine Versicherung außerhalb der eigentlichen Fristen zu kündigen, darauf muss jede Versicherung hinweisen. Nachdem der Rentner gegen die Zusatzbeiträge klagte, fiel dem Gericht auf, dass die City BKK nur auf der Rückseite des Bescheides, also im Kleingedruckten, auf dieses Recht hinwies.
Zusatzbeitrag der City BKK rechtswidrig
Zu wenig für das Gericht. Sie erklärten die Zusatzbeiträge für rechtswidrig. Keiner der aktuell noch bei der City BKK versicherten Personen muss die erhöhten Beiträge weiter zahlen. Weiterhin ist die City BKK verpflichtet, sämtliche Erhöhungen zurückzuzahlen. Dies bedeutet eine Summe von 20 Millionen Euro, welche die Krankenkasse auftreiben muss.
Noch 35.000 Menschen bei City BKK ohne neue Krankenkasse
Obwohl die City BKK diesen Freitag, also zum 1. Juli 2011, offiziell den Betrieb einstellt, haben immer noch knapp 35.000 Versicherte keine neue Krankenkasse gefunden. Sollte dies bis zum 15. Juli nicht der Fall sein, werden sie von ihrem Arbeitgeber, der Rentenkasse oder der Agentur für Arbeit einer neuen Kasse zwangsläufig zugewiesen. In dieser Übergangszeit übernimmt die City BKK als „in Abwicklung“ weiterhin die Leistungen für ihre Versicherten. Nach wie vor haben freiwillig gesetzlich Versicherte der City BKK die Möglichkeit, einen Wechsel in die private Krankenversicherung zu prüfen und zu vollziehen.