CDU und CSU im Streit über die Private Krankenversicherung
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn stellt die bisherige Trennung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung infrage. Durch diese Aussage hat Spahn jedoch einen internen Streit in den Unionsfraktionen ausgelöst. Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger bezeichnete den Spahn-Vorschlag derweil als „kompletten Unsinn“.
Die SPD und die Grünen sehen schon lange die bisherige Trennung der Gesundheitssysteme als überholt an und fordern eine Bürgerversicherung. Der Grund sei, so SPD und Grüne, die Zwei-Klassen-Medizin, die es mit der Bürgerversicherung zu durchbrechen gelte.
PKV: Individueller Leistungskatalog
Rund neun Millionen Versicherte, darunter Beamte, Selbstständige, Studenten und Angestellte mit einem Einkommen über 4237, 50 Euro im Monat sind in der privaten Krankenversicherung voll versichert. Dazu kommen noch rund 22 Millionen Krankenzusatzversicherungen. Die Krankenversicherungsbeiträge werden bei der privaten Krankenversicherung nach dem individuellen Krankheitsrisiko berechnet.
In der gesetzlichen Krankenversicherung hingegen wird ein prozentualer Betrag des Gehalts als Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung einbehalten. Die private Krankenversicherung bietet einen Leistungskatalog an, der individuell gegen Gebühr und zusätzliche Beiträge erhöht werden kann.
GKV: Einheitlicher Leistungskatalog
Demgegenüber erhalten die Versicherten im gesetzlichen System einen einheitlichen Leistungskatalog, unabhängig von der individuellen Situation. Wer mehr möchte, muss eine private Krankenzusatzversicherung abschließen. Diese Zusatzversicherung kann dann jedoch auch eine gesetzliche Krankenversicherung auf das Niveau einer privaten Krankenvollversicherung im Komforttarif heben. Obwohl SPD und Grüne sich für die Bürgerversicherung einsetzen, also im Prinzip einer Versicherungsform für alle, sagte Jens Spahn (CDU), dass die Union keine Einheits-AOK für alle möchte.
Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass die Union nicht das Modell der Sozialdemokraten und der Grünen bevorzugt, sondern ein Alternativmodell benennt. Allerdings liegt zur Ausgestaltung des Unionsmodells noch kein konkreter Vorschlag vor. Die Sicht der CSU dürfte dieses Ansinnen auch zusätzlich erschweren. Insofern dürfte die FDP in der CSU einen weiteren Verbündeten in Sachen Bewahrer der PKV gefunden haben.
Max Straubinger (CSU): PKV kommt ohne Steuerzuschüsse aus
Max Straubinger von der CSU sieht insbesondere den Vorteil der PKV in dem Auskommen ohne Steuerzuschüsse. Insofern bleibt das Zustandekommen der Bürgerversicherung vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig. Dennoch scheint zumindest auch innerhalb der Union ein Umdenkungsprozess in Bezug zur PKV stattgefunden zu haben. Wie am Ende die PKV der Zukunft aussehen wird, bleibt indes zunächst abzuwarten. Letztlich hängt dies auch davon ab, inwieweit sich die Union innerhalb ihrer Reihen auf einen gemeinsamen Konsens festlegt.
Sollte die FDP bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr erneut in den Bundestag einziehen, könnte eine mögliche große Koalition aus SPD und Union sich auch auf einen Kompromiss festlegen, der eine Stärkung der GKV gegenüber der PKV vorsieht. In jedem Fall muss die PKV sich also hinsichtlich ihrer weiteren Existenz einen Ausweg aus der vermeintlichen Krise suchen.
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