Private Pflegeversicherung: PKV-Verband als Fürsprecher
Auf dem Euroforum-Kongress „Zukunftsmarkt Pflegeversicherung“ warnten die privaten Pflegeversicherer vor Rahmenbedingungen, welche das Produkt der kapital-gedeckten Pflegeversicherung unnötig verteuern würden. Der PKV-Verband kritisierte auf dem Kongress insbesondere die Art und Weise der Ausgestaltung einer kapital-gedeckten Pflegezusatz-Versicherung.
Pflegeversicherung: demografische Rücklage notwendig
Der CDU-Gesundheitsexperte Willi Zylajew sagte auf dem Gesundheitskongress, dass eine Beitragsanhebung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte, wie es die CDU-Gesundheitsexperten vorschlugen, innerhalb der Koalition nicht durchsetzbar gewesen sei. 0,2 Prozentpunkte sollten dabei in eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit und die restlichen 0,3 Prozentpunkte in eine Demografische Rücklage fließen. Zum Schluss einigte sich die Koalition auf eine Beitragserhöhung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) mit Beginn des Januars 2013 um 0,1 Prozent. Dies führe zu Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro, so Zylajew. In diesem Zusammenhang warnte der CDU-Gesundheitsexperte, dass die steuerlichen Spielräume für eine staatlich geförderte Pflegezusatz-Versicherung nur begrenzt seien. Zugleich wies der CDU-Experte darauf hin, dass in die Pflegezusatz-Versicherung unbedingt eine „Demografiereserve“ eingebaut werden müsse. Diese solle ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Am 01. Januar 2013 soll die neue Pflegereform in Kraft treten. Zylajew wies weiter darauf hin, dass die neue Pflegezusatz-Versicherung vor allem verlässlich sein müsse.
PKV-Verband: „Rahmenbedingungen mit Augenmaß“
Demgegenüber forderte der Referatsleiter „Sozialpolitik“ vom PKV-Verband, Frank Schulze Ehring, eine Politik der „Rahmenbedingungen mit Augenmaß“. Er begründete dies damit, dass sonst eine neue Zusatzversicherung drohen würde, die deutlich teurer sein werde, obwohl diese staatlich gefördert werde. Schulze Ehring wies zudem darauf hin, dass sowohl die private Pflegepflicht-Versicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung nur einer „Teilkasko.-Versorgung“ entsprechen würde. Derzeit hätten etwa 1,7 Millionen Bürger eine private Pflegezusatz-Versicherung abgeschlossen. Der Trend sei zunehmend, so Schulze Ehring. Der Referatsleiter des PKV-Verbandes warf zudem die Frage in den Raum, wie die Bestandskunden zu behandeln seien, welche bereits eine private Zusatz-Pflegeversicherung abgeschlossen hätten. Er verwies darauf, dass es keine Diskriminierung für Bestandskunden geben dürfe. Der PKV-Verband sieht in diesem Zusammenhang weiterhin Gesprächsbedarf mit der Politik. Die Bundesregierung will mit der Einführung einer kapital- gedeckten privaten Pflegezusatz-Versicherung die zunehmenden Kosten, insbesondere im Bereich der Altersdemenz eindämmen.
Kritik an privater Pflegezusatzversicherung
Kritiker werfen dem Regierungskonzept vor, dass sich nur noch derjenige Pflege im Alter leisten könne, der das Geld besitzen würde sich die Pflegezusatz-Versicherung zu leisten. Bei von Experten erwarteten monatlichen Beitragskosten von teilweise über 100 Euro , wäre für viele Menschen eine private Pflegezusatz-Versicherung schlicht nicht finanzierbar. Die Opposition wirft daher insbesondere dem FDP-Gesundheitsminister typische FDP-Politik, im Sinne einer unsozialen Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft, vor.