Versorgungsstrukturgesetz auf dem Prüfstand

Das Konzept des Versorgungsstrukturgesetzes, das von der FDP auf den Weg gebracht worden ist, sei, laut Aussage des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zu teuer und nicht ausreichend durchkalkuliert. Diese Aussage stieß innerhalb der CDU auf geteilte Reaktionen.

Gegenwärtig befindet sich das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz unter den Ressorts in der Abstimmung. Am 3. August diesen Jahres soll die Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett erfolgen, damit das Gesetz im Anschluss in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden kann. Unter anderem soll hierdurch eine Reformierung der ärztlichen Versorgung in Deutschland erfolgen.

Zahnbehandlung und Zahnersatz würden 30% teurer werden

Laut Aussagen des Bundesfinanzministeriums ist eine nachvollziehbare Finanzierung bei diesem Referentenentwurf jedoch noch nicht gewährleistet. Im Bereich der zahnärztlichen Vergütung beispielsweise würde die neue Regelung zu einem deutlichen Kostenanstieg führen. Laut dem Bundesfinanzministerium sollten hingegen eher die Vergütungen im Vergleich zu den übrigen Akademikergehälter innerhalb des Landes ansteigen. Eine einfache Zahnkrone könne entsprechend den Angaben des Verbandes der GKV in Zukunft fast 30 % teurer ausfallen als bisher, was in etwa einen Betrag von rund 75 Euro bedeuten würde.

Versorgungsgesetz gegen Ärztemangel in der Kritik

Darüber hinaus kann Schäuble die Pläne des Bundesgesundheitsministers im Rahmen der Bekämpfung des Ärztemangels in den ländlichen Regionen nicht befürworten. Dieser Entwurf sieht eine bessere Vergütung der Ärzte in ländlichen Gebieten in Deutschland vor. In Großstädten, in denen es in der Regel mehr als genug Arztpraxen gibt, sind im Gegenzug keinerlei finanzielle Abstrichen für die Ärzte vorgesehen. Stattdessen solle daran festgehalten werden, in medizinisch unterversorgten Regionen Zuschläge und in vergleichsweise überversorgten Gebieten Abschläge zu erheben. Durch diese Maßnahme könne eine Steuerung der Niederlassungen von Ärzten mit einer größtmöglichen Effektivität gewährleistet werden.

Streit um Versorgungsgesetz in der Regierung

Dieser Vorstoß von Wolfgang Schäuble führte zu geteilten Reaktionen innerhalb der CDU. Der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, beispielsweise, kritisierte den Vorstoß von Wolfgang Schäuble. Er erklärte zugleich, dass das entsprechende Gesetz den erklärten Willen der Koalition umsetze, die Sicherung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen ebenso zu gewährleisten wie eine Verbesserung der Attraktivität des Arztberufes in Deutschland. Dies könne, laut Spahn, durch eine optimierte Bedarfsplanung erreicht werden, ohne dass es hierbei zu deutlichen Steigerungen im Bereich der Ausgaben komme. Wenn noch Informationsbedarf seitens Schäuble bestehe, solle sich dieser direkt an seinen Kollegen Bahr und nicht an die Medien in Deutschland wenden.

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