GKV: Zusatzbeitrag von DAK noch nicht vom Tisch

Die DAK hatte vor wenigen Tagen verkündet, dass sie in Zukunft für ihre Versicherten auf die Erhebung des Zusatzbeitrages verzichten will. Nun reichte jedoch die Gemeinschaft der Ersatzkassen einen Beschwerdebrief beim BVA-Präsidenten Dr. Maximilian Gaßner ein.

BVA liegt noch kein Antrag der DAK vor

Nun wird die Kasse sowohl von den zuständigen Aufsichtsbehörden als auch von der Konkurrenz in dem Ansinnen der Abschaffung des Zusatzbeitrages gebremst. Ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes (BVA) sagte, dass über die geplante Streichung des Zusatzbeitrages erst noch entschieden werden müsse. Hierzu müsse die DAK zunächst einen entsprechenden Antrag stellen, so der Sprecher des BVA weiter. Bisher habe die DAK einen solchen Antrag noch nicht gestellt. Fünf Konkurrenzkassen hatten das Ansinnen der DAK kritisiert und damit das BVA auf den Plan gerufen. Die DAK hatte zuletzt in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als ob die Streichung des Zusatzbeitrages eine reine Formsache sei. Der Präsident des BVA hatte sich diesbezüglich bereits am 20. Oktober in einem Schreiben an den Chef der DAK, Herbert Rebscher, kritisch geäußert. Das BVA hat anlässlich der Präsentation des von der DAK vorgelegten Finanzkonzeptes eine Streichung des Zusatzbeitrages als eher kritisch bewertet. Zudem muss in dem Verfahren zur Streichung des Zusatzbeitrages auch der GKV-Spitzenverband angehört werden, was ebenfalls noch nicht geschehen ist. Insofern bleibt bis dato offen, ob die DAK überhaupt eine Genehmigung zur Streichung des Zusatzbeitrages seitens der Behörden erhalten würde.

Auch Barmer GEK und Techniker-Krankenkasse nicht erbaut von DAK Plänen

Auch die Konkurrenz der DAK, allen voran die Barmer GEK und die Techniker Krankenkasse, kritisierten das Vorhaben der DAK. Der Grund, die Krankenkassen bilden gemeinsam mit der DAK eine Haftungsgemeinschaft. Eine mögliche finanzielle Schieflage der DAK würde sich also auch auf die Budgets der Konkurrenz auswirken. Auch die selbst unter Mitgliederverlust leidende KKH-Allianz und die Hanseatische Krankenkasse (HEK) sowie die hkk schlossen sich dem Protest der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse an. Die DAK hatte vor einigen Tagen vollmundig angekündigt, den Zusatzbeitrag ab nächstes Jahr für ihre Versicherten streichen zu wollen. Der Grund war die Fusion mit der BKK-Gesundheit. Durch die Fusion würde der Zusatzbeitrag nicht mehr notwendig sein, so die Darstellung der DAK. Als vertrauensbildende Maßnahme zwischen DAK und deren Kunden dürfte die aktuelle Darstellung des BVA jedoch nicht gerade beitragen. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, ob die DAK überhaupt einen Antrag zur Abschaffung des Zusatzbeitrages stellt oder ob die PR-Abteilung der Krankenkasse nun eine Möglichkeit sucht, die Räder wieder zurückzudrehen. In jedem Fall hätte die DAK mit der Veröffentlichung des Streichungsplanes solange warten sollen, bis sie einen geordneten Antrag einreicht. Strategisch ist die DAK nun in die Defensive gedrängt.

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